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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB

§ 1 Allgemeines

Die Nutzung der Plattform Cannadoc24 unterliegt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Cannadoc24 ist eine Marke der DHB DIGITAL HEALTH BRIDGE LIMITED, Alexandrou Papadiamanti 1, Block B, Office No.41, 6035 Larnaca, Zypern. Registrierungsnummer: HE 461816 (nachfolgend „Cannadoc24“ genannt). Die DHB DIGITAL HEALTH BIDGE LIMITED ist Anbieterin der Plattform.

§ 2 Leistungsumfang

Cannadoc24 bietet eine Internet-Plattform an, welche Patienten telemedizinische Dienstleistungen vermittelt. Patienten können über die Plattform mit den beteiligten Ärzten in Kontakt treten und online Arztdienstleistungen in Anspruch nehmen.

Die Plattform leitet die vom Patienten eingegebenen Daten an einen Arzt weiter, der über die Ausstellung eines Rezepts entscheidet. Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung des Rezepts besteht nicht. Nach der Ausstellung wird das Rezept automatisch an eine vom Patienten frei ausgewählte Apotheke übermittelt.

Cannadoc24 stellt nur die Plattform zur Verfügung und ist selbst nicht Vertragspartner der medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen. Cannadoc24 vermittelt daher lediglich den Kontakt zwischen den Patienten und teilnehmenden Ärzten zur Inanspruchnahme von online Arztdienstleistungen. Sofern ein Rezept ausgestellt wird, kann eine Apotheke frei gewählt werden. Eine Zuweisung zu einer Apotheke erfolgt weder über den Arzt noch über die Plattform. Eine Beteiligung an der Plattform besteht weder von Seiten der Ärzte noch von Seiten der Apotheken.

Cannadoc24 bietet über die auf der Internetseite www.cannadoc24.de hinausgehende Leistungsbeschreibung keine weiteren (insbesondere keine medizinischen) Leistungen an. Es wird empfohlen, für eine umfassendere Diagnostik einen Arzt vor Ort aufzusuchen. In dringenden Fällen muss eine Notfallambulanz aufgesucht werden. Eine akutmedizinische Behandlung kann über die Plattform nicht vermittelt werden. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung sind verbindlich.

§ 3 Registrierung

Die Nutzung von Cannadoc24 erfordert grundsätzlich, dass der Patient sich auf der Plattform nutzerspezifischen registriert. Der Nutzer muss seine Daten in die Anmeldemaske wahrheitsgemäß und vollständig übermitteln. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Mit der vollständigen Registrierung des Patienten kommt eine Nutzungsvereinbarung der Plattform nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Cannadoc24. Canadoc24 ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Vertragsschluss

Behandlungsvertrag: Der Patient schließt den Behandlungsvertrag nicht direkt mit Cannadoc24, sondern ausschließlich mit dem jeweiligen Arzt ab. Erst mit Ausfüllen aller Daten und Formulare gibt der Patient einen Anspruch auf Abschluss des Behandlungsvertrages ab. Der Behandlungsvertrag kommt mit Ausführung der telemedizinischen Dienstleistung zustande. Der Arzt entscheidet anhand der übermittelten Angaben, ob eine Verschreibung erfolgen kann. Ein Anspruch auf Ausstellung eines Rezeptes besteht nicht. Kommt der Behandlungsvertrag nicht zustande entstehen für den Patienten keine Kosten.

Rezeptweiterleitung: Sobald der Arzt ein Rezept ausstellt, kann dieses an eine vom Patienten frei wählbare Apotheke weitergeleitet werden. Eine Zuweisung erfolgt nicht.

Kostenrückerstattung: Falls kein Behandlungsvertrag zustande kommt, fallen keine Kosten an. Der Patient erhält alle etwaigen Zahlungen automatisch zurück.

§ 5 Kosten und Zahlung

Die Preise der Leistungen hängen von der jeweils in Anspruch genommenen Serviceleistung ab. Diese werden vor Abschluss des Vertrages transparent auf der Plattform angezeigt.

Die Zahlung erfolgt über PayPal oder Kreditkarte.

Der Zahlungsverkehr wird durch Cannadoc24 abgewickelt. Es werden keine weiteren Zahlungsmethoden akzeptiert.

Erfolgt die Zahlung über Paypal PayPal (Europe) wird auf deren AGB verwiesen (abrufbar unter AGB für PayPal-Services).

§ 6 Widerrufsrecht

Patienten haben als Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DHB DIGITAL HEALTH BRIDGE LIMITED,
Alexandrou Papadiamanti 1,
Block B, Office No.41, 6035 Larnaca, Zypern.
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An
DHB DIGITAL HEALTH BRIDGE LIMITED,
Alexandrou Papadiamanti 1, Block B, Office No.41, 6035 Larnaca,
Zypern.

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Streitbeilegungsverfahren, dem connadoc24 unterworfen ist, existiert nicht.

§ 8 Datenschutz und Nutzerdaten

Cannadoc24 verpflichtet sich, die Privatsphäre der Patienten zu wahren und alle Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln.

1. Ohne die Einwilligung des Patienten zum Zeitpunkt der Registrierung werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Der Patient hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Nutzer per Post oder Email gegenüber cannadoc24 ausüben.

2. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden außer an den über cannadoc24 vermittelten Arzt und nicht an Dritte übermittelt.

3. Mit der Registrierung erteilt der Patient seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten. Diese werden nur im Rahmen der medizinischen Beratungsnotwendigkeit genutzt. Der Patient stimmt zu, dass der vermittelte Arzt TeleClinic Zugriff auf die Daten nehmen darf. Alle Ärzte unterliegen der Schweigepflicht.

4. Cannadoc24 verpflichtet sich, die Privatsphäre der Patienten zu wahren und alle Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln.

§ 9 Verfügbarkeit der Plattform

Die Plattform ist durchgängig verfügbar, außer in Zeiten notwendiger Wartungs- oder Sicherheitsarbeiten.

Cannadoc24 bemüht sich, Unterbrechungen der Plattform auf ein Minimum zu reduzieren.

§ 10 Haftung

Cannadoc24 haftet nicht für Schäden, die durch Fehler oder Versäumnisse von Ärzten oder Apotheken entstehen.

Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Cannadoc24, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet cannadoc24 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 11 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.

2. Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform ist untersagt. Cannadoc24 behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang zu sperren.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten. Eine Weitergabe ist strengstens untersagt. Bei Verlust, Weitergabe oder Verdacht auf Datendiebstahl ist dies Cannadoch24 sofort anzuzeigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Cannadoc24 behält sich das Recht vor die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sollte die Änderung innerhalb des Vertragsverhältnisses eintreten, kann der Patient dieser innerhalb von 14 Tagen widersprechen.

Es gilt das Recht der Republik Zypern.